Datenschutzerklärung

Verantwortlicher

Gemeinde Neuental
Hauptstr. 8
34599 Neuental

Kontakt:

Telefon: 06693 80 38 60 (Zentrale)
Telefax: 06639 80 38 625
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Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Neuental

Marco Dreher
Telefon: 06693 80 38 615
Telefax: 06693 80 38 625
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Allgemeine Datenschutzerklärung

Allgemeines

Diese Datenschutzerklärung soll die Nutzer der Internetseite über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch den Webseitenbetreiber informieren.

Wir als Webseitenbetreiber nehmen den Datenschutz sehr ernst und behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und nur nach den gesetzlichen Vorschriften. Wir empfehlen Ihnen unsere Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen zu lesen, da sich diese, durch eine ständige Weiterentwicklung unserer Internetseite oder Angebote bzw. durch gesetzliche oder behördlichen Vorgaben, auch ändern kann.

In dieser Datenschutzerklärung nutzen wir Begriffe (z.B. "personenbezogene Daten" oder "Verarbeitung"), die in Art. 4 der DS-GVO definiert sind.

Zugriffsdaten

Auf Grund unseres berechtigten Interesses (s. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DS-GVO) erheben wir Daten über die Zugriffe auf unserer Webseite und speichern diese in den Log-Dateien des Servers.

Folgende Daten werden so protokolliert:

  • Angefragte Seite
  • Referrer URL
  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
  • Status der Serverabfrage
  • übertragende Datenmenge
  • IP-Adresse
  • User-Agent (Browser & Betriebssystem)

Diese Log-Dateien werden für maximal 7 Tage gespeichert und anschließend gelöscht. Die Speicherung der Daten erfolgt allein aus Sicherheitsgründen, um z. B. Missbrauchsfälle aufklären zu können und werden nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt. Müssen Daten aus Beweisgründen aufgehoben werden, sind sie solange von der Löschung ausgenommen bis der Vorfall endgültig geklärt ist. Gleiche Einstellungen und Regeln gelten auch für die verwendeten Datenserver "daten.verwaltungsportal", "fotos.verwaltungsportal.de", "vorschau.verwaltungsportal.de" und "layout.verwaltungsportal.de", die zu dem Backend-System unserers Webseiten-Provider gehören.

Cookies

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und Sicherheit der Webseite zu erhöhen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Ihr Browser greift auf diese Dateien zu. Dies ermöglicht den individuellen Browser von anderen zu unterscheiden. So kann die Webseite durch den Einsatz von Cookies Funktionen anbieten, die ohne Cookies nicht möglich wären. Dies betrifft insbesondere eine einfache Menüführung und andere individuelle Webseiteneinstellungen. Die Cookies für diese Funktionen haben in der Regel eine Lebensdauer von maximal 24 Stunden und werden nicht zur Identifikation von Besuchern benutzt.

Moderne Browser bieten die Möglichkeit Cookies nicht zuzulassen und diese somit generell für eine oder alle Webseiten zu deaktivieren. Bei Nutzung dieser Browserfunktion ist nicht gewährleistet, dass alle Funktionen dieser Webseite ohne Einschränkungen genutzt werden können.

Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Grundsätzlich ist die Nutzung unserer Internetseite ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Sollte der Nutzer jedoch eine Funktion nutzen wollen, die eine Angabe von personenbezogenen Daten erfordert, verarbeitet der Webseitenbetreiber die personenbezogenen Daten nur mit einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage oder einer Einwilligung der betroffenen Person. Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, die sich einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zuordnen lassen - also beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer.

Auf unserer Seite bieten wir ein Kontaktformular. Dort verarbeiten wir personenbezogene Daten wie Name, E-Mail, Telefonnummer und Inhaltsangaben aus dem Formular. Diese personenbezogenen Daten verarbeiten wir nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der betroffenen Personen und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen und unter Einhaltung der DS-GVO. Die Verarbeitung erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses zur Erfüllung unserer vertraglich vereinbarten Leistungen und zur Optimierung unseres Online-Angebotes.

Umgang mit Kontaktdaten

Nehmen Sie durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten Verbindung mit uns auf, werden Ihre Angaben zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet. Ohne Ihre Einwilligung werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben.

Umgang mit Kommentaren, Beiträgen und Formularen

Sollten Sie auf dieser Webseite Beiträge oder Kommentare verfassen, wird unter Umständen Ihre IP-Adresse gespeichert. Dies erfolgt aufgrund berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO und dient der Sicherheit von uns als Betreiber dieser Webseite. Sollte Ihr Kommentar oder Beitrag gegen geltendes Recht verstoßen, können wir als Betreiber dafür belangt werden, weshalb wir ein Interesse an der Identität des eigentlichen Autors haben.

SSL-Verschlüsselung

Wenn die SSL-Verschlüsselung dieser Webseite aktiviert ist, können sensible Daten, die Sie über diese Webseite (z. B. per Kontaktformular) an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden. Eine aktive verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die Verschlüsselung aktiv ist, können die Daten, die Sie über die Webseite an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Verwendung einer 2-Klick-Lösung bei Iframe-Einbindungen

Auf unserer Webseite ist eine 2-Klick-Lösung für sogenannte Iframe-Einbindungen aktiviert. Diese Funktion gewährleistet, dass beim Aufruf einer Seite unseres Webauftritts, die solche Einbindungen fremder Webseiten enthält, noch keine Verbindung mit den Servern des Anbieters der jeweiligen Webseite hergestellt wird. Durch einen Klick auf können Sie jedoch die Inhalte anzeigen lassen und bestätigen damit die abweichenden Datenschutzbedingungen der eingebundenen Webseiten. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die fremden Webseiten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der entsprechenden Webseite bzw. des Anbieters.

Nutzung von Social-Media-Links

Bei den Teilen-Funktionen auf der Webseite handelt es sich um sogenannte Share-Links. Da es sich um reine Verlinkungen und nicht um eine Einbindung handelt, sind diese datenschutzrechtlich unbedenklich. Ein Aufruf der sozialen Netzwerke findet erst statt, wenn Sie diese Links explizit anklicken bzw. aktivieren.

Newsletter

Auf unserer Internetseite bieten wir Ihnen einen Newsletter an, der über aktuelle Geschehnisse und Angebote informiert. Um den Newsletter zu abonnieren, müssen Sie eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Anschließend werden Sie per E-Mail aufgefordert Ihre Eintragung über einen Aktivierungslink zu bestätigen (mittels sogenanntem Double-Opt-In-Verfahren). Andernfalls wird Ihre E-Mail-Adresse nach 7 Tagen automatisch aus dem Newsletter-System gelöscht. Wenn Sie den Newsletter abonnieren, erklären Sie sich mit dem Empfang und dem erläuterten Verfahren einverstanden.

Für den Versand des Newsletters nutzen wir das System unserer Webseite. Eine Weitergabe der E-Mail-Adresse an Dritte findet nicht statt.

Widerruf und Abmeldung: Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und sich so von dem Newsletter abmelden. Nach Ihrer Abmeldung wird Ihre E-Mail sofort aus dem Newsletter-System gelöscht. Am Ende jedes Newsletters finden Sie den Link zur Kündigung bzw. Abmeldung.

Google Recaptcha

Zur Absicherung vor Missbrauch von Formularen kann das ReCaptcha von Google zum Einsatz kommen, wobei der optionale Paramter "remoteip" bei der API-Abfrage nicht gesetzt wird. Bei Verwendung des Captcha lädt Ihr Browser dabei benötigte Daten von Google herunter. Dabei wird von Ihrem Browser eine Verbindung zu den Servern von Google hergestellt, sodass Google Kenntnis über den Aufruf und Ihre IP-Adresse über unsere Webseite erlangt. Der Betreiber dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung des Recaptcha von Google erfolgt im Interesse einer Abwehr von Missbrauch von Formularen und soll dabei die Benutzerfreundlichkeit der Webseite so wenig wie möglich beeinträchtigen. Das Captcha bietet durch eine meist automatische Erkennung und große Funktionsvielfalt eines der benutzerfreundlichsten Captcha auf dem Markt und stellt damit ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO dar.

Bei dem Aufruf des Google Recaptcha gelten abweichende Datenschutzbestimmungen des Unternehmen Google. Weitere Informationen dazu finden Sie unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/.

Google Maps

Diese Website kann Google Maps zur Darstellung von Lageplänen nutzen. Beim Aufruf eines Lageplans von Google Maps werden Daten an die Server von Google übertragen und dort gespeichert. Der Betreiber dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Bei dem Aufruf von Google Maps gelten abweichende Datenschutzbestimmungen des Unternehmen Google. Weitere Informationen dazu finden Sie unter https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/.

Adobe Web Fonts

Die Website nutzt zur einheitlichen Darstellung bestimmter Schriftarten sogenannte Web Fonts von Adobe. Anbieter ist die Adobe Systems Software Ireland Limited.

Beim Aufruf unserer Seiten lädt Ihr Browser die benötigten Schriftarten direkt von Adobe, um sie Ihrem Endgerät korrekt anzeigen zu können. Dabei stellt Ihr Browser eine Verbindung zu den Servern von Adobe in den USA her. Hierdurch erlangt Adobe Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Bei der Bereitstellung der Schriftarten werden nach Aussage von Adobe keine Cookies gespeichert.

Die Nutzung von Adobe Web Fonts ist erforderlich, um ein einheitliches Schriftbild auf unserer Website zu gewährleisten. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Nähere Informationen zu Adobe Web Fonts erhalten Sie unter: https://www.adobe.com/de/privacy/policies/adobe-fonts.html

Rechte des Nutzers

Als Nutzer haben Sie das Recht, auf Antrag eine kostenlose Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert wurden. Außerdem haben Sie das Recht auf Berichtigung falscher Daten und auf die Verarbeitungseinschränkung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Falls zutreffend, können Sie auch Ihr Recht aus Datenportabilität geltend machen, soweit dies technisch möglich ist und hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Sollten Sie annehmen, dass Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, können Sie eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.

Löschung von Daten

Als Nutzer haben Sie ein Anrecht auf Löschung Ihrer Daten, sofern dies nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten kollidiert. Von uns gespeicherte Daten werden gelöscht, sollten diese für ihre Zweckbestimmung nicht mehr notwendig sein oder es keine gesetzliche Aufbewahrungsfristen gibt. Falls eine Löschung nicht möglich ist, da die Daten für zulässige gesetzliche Zwecke erforderlich sind, erfolgt eine Einschränkung der Datenverarbeitung. In diesem Fall werden die Daten gesperrt und nicht mehr für andere Zwecke verarbeitet.

Widerspruchsrecht

Nutzer dieser Webseite können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu jeder Zeit widersprechen.

Wenn Sie eine Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen oder Fragen bzgl. der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder erteilte Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an einen Mitarbeiter unter den oben angegebenen Kontaktdaten.

Datenschutzhinweise bei Nutzung der Online-Verfahren OLAV

Datenschutzerklärung der Gemeinde Neuental zur Nutzung des Programms OLAV für Online-Verfahren zur Beantragung einer Behördenleistung

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Die Gemeinde Neuental legt großen Wert auf den Schutz und die Vertraulichkeit Ihrer Daten. Die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des geltenden Datenschutzrechtes gemäß EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu gehören z.B. Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre IP-Adresse. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Zudem verweisen wir auf unsere allgemeinen Datenschutzhinweise unter www.neuental.de/datenschutz/html
Der Verantwortliche im Sinne der DS-GVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Gemeinde Neuental
Der Gemeindevorstand
Hauptstraße 8
34599 Neuental

Telefon: 06693 80 38 60
E-Mail: gemeindeverwaltung@neuental.de

Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Neuental
Marco Dreher
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Hauptstraße 8
34599 Neuental
Telefon: 06693 80 38 615
Telefax: 06693 80 38 625
E-Mail: dreher@neuental.de

Welche technischen Daten erfassen wir, wenn Sie Online-Verwaltungsleistungen von uns aufrufen?

Wenn Sie über unsere Webseite einen Online-Service nutzen, werden auf den Servern unseres Dienstleisters ekom21 – KGRZ Hessen folgende technische Daten erfasst, deren Erhebung notwendig ist, um Ihnen die Website anzuzeigen sowie die Stabilität und Sicherheit des Angebotes zu gewährleisten:

• Name der abgerufenen Webseite,
• Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs,
• Übertragene Datenmenge,
• Meldung über erfolgreichen Abruf,
• Browserstyp nebst Version,
• Das Betriebssystem des Nutzers
• Referrer URL (die zuvor besuchte Seite),

Die Daten werden in sogenannte Logfiles (technische Protokolldateien) geschrieben und dort für eine Dauer von 90 Tagen gespeichert. Danach werden sie automatisch, unwiederbringlich gelöscht. Die in den Logfiles gespeicherten Daten werden mit einer automatisch generierten, technischen ID versehen. Diese ID verknüpft sich mit einer Vorgangs-ID, die erzeugt wird, wenn Sie einen unserer Online-Services nutzen (z.B., wenn Sie einen Antrag auf Erteilung einer Verwaltungsleistung stellen). Dadurch kommt es zu einer Verknüpfung der Daten in den Logfiles mit den personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen der Antragsstellung zur Verfügung stellen. Der Zugriff auf die Logfiles ist durch technische und organisatorische Maßnahmen nur einem festgelegten Kreis von entsprechend angewiesenen Administratoren möglich.
Des Weiteren erfassen die Server der ekom21 – KGRZ Hessen die IP-Adresse des anfragenden Nutzers, die für eine Dauer von 7 Tagen in der Web Application Firewall (WAF) der ekom21 – KGRZ Hessen gespeichert wird. Nach dem Ablauf von 7 Tagen wird die IP-Adresse des anfragenden Nutzers automatisch und unwiederbringlich gelöscht. Auch der Zugriff auf die WAF ist nur einem festgelegten Kreis von entsprechend angewiesenen Administratoren möglich.

Angaben über die Zwecke der Verarbeitung und die Rechtsgrundlage:

• Die Erfassung der obigen technisch notwendigen Daten dient dem Zweck, Ihnen die Nutzung der Webseite in technischer Hinsicht zu ermöglichen sowie die Stabilität und Sicherheit des Angebotes zu gewährleisten. Diese Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Onlinezugangsgesetz (OZG).

• Die Speicherung der technisch notwendigen Daten in den Logfiles und in der WAF sowie die potenzielle Zugriffsmöglichkeit auf die Logfiles durch Administratoren dienen dem Zweck, dass die Administratoren, die bei der Nutzung eines unserer Online-Services erfassten technischen Daten zur Kenntnis nehmen können, um Fehlerursachen (z.B. eine fehlgeschlagene Antragsübermittlung) zu identifizieren. Diese Maßnahme soll gegenüber dem Nutzer die Verfügbarkeit unserer Online-Services gewährleisten und erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO.

• Die Verknüpfung der automatisch generierten technischen ID mit der Vorgangs-ID dient dem Zweck, den Administratoren die Möglichkeit einzuräumen, die bei der Nutzung eines unserer Online-Services erfassten technischen Daten einem speziellen Nutzer zuzuordnen, um bei einer Fehlermeldung hinsichtlich der Nutzung eines unserer Online-Services (z.B. bei einer fehlgeschlagenen Antragsübermittlung), eine nutzerspezifische Fehlerursache zu ermitteln und dem Nutzer anschließend geeignete technische Abhilfemaßnahmen vorschlagen zu können (z.B. Software-Optimierungen). Diese Maßnahme soll gegenüber dem Nutzer die Verfügbarkeit unserer Online-Services gewährleisten und erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO.

• Die Nicht-Erfassung der technischen Daten hätte zur Folge, dass wir Ihnen die Nutzung unserer Online-Services nicht ermöglichen sowie technische Fehler, die Sie an der Nutzung unserer Online-Services hindern, nicht identifizieren könnten.

• Ohne die Speicherung der technisch notwendigen Daten in den Logfiles und in der WAF und ohne den potenzielle Zugriff auf die Logfiles durch Administratoren können die bei der Nutzung eines unserer Online-Services erfassten technischen Daten nicht zur Kenntnis genommen werden, um Fehlerursachen (z.B. eine fehlgeschlagene Antragsübermittlung) zu identifizieren.
• Die Nicht-Verknüpfung der beiden IDs hätte zur Folge, dass wir bei einer Fehlermeldung hinsichtlich der Nutzung eines unserer Online-Services (z.B. bei einer fehlgeschlagenen Antragsübermittlung), keine nutzerspezifische Fehlerursache ermitteln könnten.

Cookies

Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Zugriffsgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch eine Anfrage einem bestimmten Nutzer zugeordnet werden.

Angaben über die Zwecke der Verarbeitung und die Rechtsgrundlage:

Bei der Nutzung eines Online-Services über unsere Webseite werden Session-Cookies für die technische Bereitstellung und optimale Funktion der Webseite verwendet: Wir setzen ausschließlich Session-Cookies im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite ein,

• um Ihren Browser für die laufende Sitzung im Bürger- und Service-Konto des Landes Hessen (BuS) oder auf unserer Webseite wiederzuerkennen,
• um Sie bei erfolgreicher Anmeldung von der Anmeldeseite für das BuS auf das eigentliche BuS zu leiten (Authentisierung am BuS)
• um eine automatische Abmeldung aus dem BuS bei Inaktivität zu gewährleisten (Log-Out-Cookie)
• und Sie gegenüber einem Fachverfahren (Verwaltungsleistung) ggf. zu authentisieren (Authentisierung mit dem BuS oder der eID-Funktion).

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 OZG.

Hinweis: Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Abhängig davon, welchen Browser Sie verwenden, können Sie bereits in Ihrem Browser einstellen, ob Sie Cookies generell zulassen, ob Sie nur bestimmte Cookies akzeptieren oder alle Cookies ablehnen wollen. Über Ihren Browser können Sie in der Regel auch einsehen, welche Cookies auf Ihrem Zugriffsgerät gespeichert sind, und Sie können diese dann auch ganz oder teilweise löschen.
Wenn Sie das Setzen der oben genannten Cookies ganz oder teilweise ablehnen, kann es sein, dass Sie die aufgerufene Webseite nicht nutzen und damit online keinen Antrag auf Erteilung einer Verwaltungsleistung stellen können.

Übernahme Ihrer personenbezogenen Daten aus dem Authentifizierungsprozess in das Verwaltungsverfahren

Um Ihnen als Nutzer die Bedienung unserer Webseite so einfach und bequem wie möglich zu machen, können Sie die erforderlichen personenbezogenen Daten aus dem Authentifizierungsprozess (Identifikation über das BuS oder die eID-Funktion) für den Antrag auf Erteilung einer Verwaltungsleistung verwenden.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir bieten Ihnen Online-Services zur Beantragung einer Behördenleistung an. Im Einzelnen sind dies:

• Einfache Meldebescheinigung beantragen (Zustellung per Post)
• Erweiterte Meldebescheinigung beantragen (Zustellung per Post)
• Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten - Übermittlungssperren beantragen
• Abmeldung einer Nebenwohnung
• Anmeldung einer Nebenwohnung
• Umzug innerhalb von Neuental voranmelden
• Zuzug nach Neuental voranmelden
• Führungszeugnis beantragen
• Auskunft Gewerbezentralregister beantragen
• Bearbeitungsstand zum beantragten Pass- oder Personalausweis online abfragen
• Verlusterklärung eines Reisepasses oder Personalausweises
• Reisedokumente für Kinder beantragen

Die Online-Ausweis-Funktion des neuen Personalausweises bzw. das Service-Konto des Landes Hessen können wahlweise zur Identifikation und zum Vorausfüllen von Eingabefeldern eingesetzt werden.

Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Antrages. Ihre Angaben werden ggf. zur Aktualisierung des Wählerregisters genutzt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die über das Kontaktformular übermittelt werden, ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).

Die Möglichkeit, Anträge auf elektronischem Weg zu stellen, ist im Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) geregelt. Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die uns als Behörde in diesem Gesetz auferlegt sind (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie aufgrund öffentlichen Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).

Wir können Ihr Anliegen jedoch nur bearbeiten, wenn Sie uns die Angaben der Pflichtfelder freiwillig übermitteln. Alle Anliegen können Sie auch durch persönliche Vorsprache oder durch Bevollmächtigte im Bürgerbüro der Gemeinde Neuental erledigen. Dann ist eine Datenerhebung im Online-Service entbehrlich.

Empfänger und Datenübermittlung in Drittstaaten

Innerhalb der Gemeinde Neuental erhalten die jeweils mit dem Vorgang befassten Ämter und Einrichtungen Zugang zu den personenbezogenen Daten. Die Gemeinde Neuental wird Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis zu einer Weitergabe gegeben oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner der Gemeinde Neuental, die von uns im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach unserer Weisung beauftragt wurden. Unsere Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

Der Online-Service wird von unserem technischen Dienstleister ekom21 bereitgestellt:

ekom21 – KGRZ Hessen
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen
E-Mail: ekom21@ekom21.de
Webseite: www.ekom21.de

Die Datenschutzerklärung der ekom21 finden Sie hier unter diesem Link www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerung

Besonderheiten:

Einige der Verfahren, die wir Ihnen online anbieten, erfordern die Weitergabe Ihrer Daten an andere Stellen. Wenn Sie uns einen Zuzug aus einer anderen Gemeinde mitteilen oder den Status von Haupt- und Nebenwohnung verändern, informieren wir die zuständige Meldebehörde Ihres bisherigen bzw. alternativen Wohnsitzes. Zwischen den beteiligten Meldeämtern findet dann ein Datenabgleich statt. So werden uns Auskunfts- und Übermittlungssperren, die bereits bei Ihrer bisher zuständigen Gemeinde gespeichert waren, mitgeteilt, um Ihnen eine erneute Beantragung zu ersparen.
Die Meldung über Verlust eines Ausweispapieres melden wir der Polizei, damit diese dieses Dokument sperren lässt und zur Sachfahndung ausschreiben kann. Die Sperrliste wird von einer im öffentlichen Auftrag handelnden Stelle zentral geführt; daher leitet die Polizei Ihre Daten an den Betreiber der Sperrliste weiter.

Sofern eine Gebühr und/oder ein Entgelt für die Leistung fällig wird, nutzen Sie Daten von Drittanbietern, bei denen Sie sich entsprechend anmelden müssen. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden daher nicht von uns, sondern von Ihnen selbst an diese Anbieter übermittelt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Diensteanbieters zu lesen.

Eine Übermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union) oder internationale Organisation findet nicht statt.

Dauer der Speicherung

Die für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Daten werden unmittelbar nach Abschluss Ihres Antrages gelöscht. Wenn Sie eine Übermittlungssperre beantragen, speichern wir diese Daten bis zu Ihrem Widerruf der Sperre bzw. bis zur Erledigung durch Abmeldung ins Ausland oder Tod.

Protokolldaten werden nach 8 Tagen gelöscht.

Die Passnummer wird erst gelöscht, sobald das Dokument von der Kommune an den Bürger ausgehändigt wurde.

Rechte der betroffenen Person

Grundsätzlich stehen Ihnen gem. der Art. 12 bis 23 DS-GVO umfangreiche Rechte zu. Auszugsweise sind dies:
• das Recht auf transparente Information (Art. 12 DS-GVO)
• die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13, 14 DS-GVO)
• das Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 DS-GVO)
• das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
• das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") (Art. 17 DS-GVO)
• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
• das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
• ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO)
• das Recht, die oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten anzurufen (§ 33 Abs. 3 HDSIG)
• Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO)

In Abhängigkeit rechtlicher Grundlagen können einzelne Rechte nicht zur Anwendung gelangen, wie beispielsweise das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Bundes- bzw. dem Hessischen Meldegesetz (HMG).
Daher können Sie sich weder auf das Recht auf Löschung, noch auf das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung berufen und auch das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit können in diesem Verarbeitungszusammenhang nicht ausgeübt werden.

Zur Wahrnehmung Ihres Beschwerderechts ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: +49 611 1408-0
Telefax: +49 611 1408-611
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
Website: www.datenschutz.hessen.de

Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklungen fortlaufend verbessert.

Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch unserer Website gilt jeweils die aktuelle Datenschutzerklärung.


Stand: April 2021

Datenschutzhinweise bei Nutzung der Online- Wahlscheinantrags (OLIWA)

Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Die Gemeinde Neuental legt großen Wert auf den Schutz und die Vertraulichkeit Ihrer Daten. Die Erhebung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des geltenden Datenschutzrechtes gemäß EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu gehören z.B. Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihr Geburtsdatum, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre IP-Adresse. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Zudem verweisen wir auf unsere allgemeinen Datenschutzhinweise unter www.neuental.de/datenschutz/html
Der Verantwortliche im Sinne der DS-GVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Gemeinde Neuental
Der Gemeindevorstand
Hauptstraße 8
34599 Neuental

Telefon: 06693 80 38 60
E-Mail: gemeindeverwaltung@neuental.de

Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Neuental
Marco Dreher
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Hauptstraße 8
34599 Neuental
Telefon: 06693 80 38 615
Telefax: 06693 80 38 625
E-Mail: dreher@neuental.de

 

Antrag eines Wahl-/ Abstimmungsscheins

Soweit Sie einen Wahl-/Abstimmungsschein beantragen wollen, müssen Sie personenbezogene Daten angeben, damit Ihr Antrag bearbeitet werden kann. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die von uns benötigt werden, um Ihnen den Dienst zu ermöglichen. Bestimmte gekennzeichnete Angaben sind verpflichtend anzugeben, um den von Ihnen angestrebten Antrag bearbeiten zu können. Weitere Informationen können von Ihnen freiwillig bereitgestellt werden.

Zweck der Verarbeitung: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihren Antrag auf einen Wahl-/Abstimmungsschein zu bearbeiten.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e), Abs. 3 Satz 1 b) DSGVO, § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), § 26 Europawahlordnung (EuWO).

Dauer der Speicherung: Die Daten werden gem. § 83 EuWO gespeichert.

Ihre Rechte

Grundsätzlich stehen Ihnen gem. der Art. 12 bis 23 DS-GVO umfangreiche Rechte zu. Auszugsweise sind dies:
• das Recht auf transparente Information (Art. 12 DS-GVO)
• die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13, 14 DS-GVO)
• das Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 DS-GVO)
• das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO)
• das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") (Art. 17 DS-GVO)
• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
• das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
• ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DS-GVO)
• das Recht, die oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten anzurufen (§ 33 Abs. 3 HDSIG)
• Recht auf Beschwerde (Art. 77 DSGVO)

Widerruf der Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Falls Sie uns eine Einwilligung nach Art. 7 DSGVO zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie den Widerruf uns gegenüber ausgesprochen haben. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie können Ihren Widerruf an per E-Mail oder postalisch unter Nutzung der oben angegebenen Adresse richten.

Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht für Sie als betroffene Person die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu beschweren.

Grundsätzlich können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat wenden, in dem Sie als betroffene Person Ihren üblichen Aufenthaltsort oder Ihren Arbeitsplatz haben oder an die Aufsichtsbehörde unseres Geschäftssitzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.

Die in Hessen zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter folgender Adresse:

Der hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Post-Adresse:
Postfach 31 63 65021
Wiesbaden

Vor-Ort:
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Tel. 0611/1408-0
Fax 0611/1408-611
E-Mail-Adresse:
poststelle@datenschutz.hessen.de