Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Neuental vom 30. August 2010

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung einer Klarstellungs- und Abrundungssatzung für den OT Gilsa

Verwaltungsangestellter Werner erläuterte die Notwendigkeit der Satzung, damit ein privates Bauvorhaben am Ortsrand des OT Gilsa realisiert werden kann. Die Beantragung des Baugenehmigungsverfahrens ist trotzdem noch erforderlich. Die Gemeindevertretung schafft mit dieser Satzung ausschließlich die Voraussetzungen für die Einreichung eines Bauantrages. Der Ausschuss für Bauwesen und Umwelt sowie der Haupt- und Finanzausschuss stimmen der Satzung zu. Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB die Klarstellungs- und Abrundungssatzung für den OT Gilsa.

TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Schlierbach

Bürgermeister Knöpper führte aus, dass die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig ist, damit in einem ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Gebäude in Schlierbach ein Gewerbe angesiedelt werden kann. In dem Gebäude soll eine Schreinerei entstehen, die ein Bürger aus dem OT Schlierbach betreiben will. Ein weiterer Arbeitsplatz soll dadurch entstehen. Der Ausschuss für Bauwesen und Umwelt stimmt der Aufstellung zu. Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung einer 20. Änderungsplanung zum Flächennutzungsplan. Weiterhin wird der Gemeindevorstand mit der Durchführung der frühzeitigen Anhörung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB beauftragt.

TOP 3: Bericht des Gemeindevorstandes

Bürgermeister Knöpper gab einen Bericht zu folgenden Angelegenheiten:

1. Nahverkehr Schwalm-Eder GmbH;
2. Stadtumbau-Projekt „DGH Bischhausen“;
3. Energieeffizienz Aktiv Mitgestalten GmbH („EAM“) - E.ON Mitte AG.

TOP 4: Antrag der FDP-Fraktion auf Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution zur Ablehnung von Google Street View

Gve. Emde erläutert eingehend den Antrag der FDP-Fraktion. Auf Anfrage des Gve. K.-H. Theis wird über den überarbeiteten Antrag der FDP diskutiert. Nach einer ausführlichen Beratung beschließt die Gemeindevertretung folgende Resolution:

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Kinderspielplätze und die KITA Lummerland bei Google Street View unkenntlich machen zu lassen.

Über die Neuentaler Nachrichten soll den Bürgerinnen und Bürgern Neuentals Hilfe und Beratung im Umgang mit Google Street View angeboten werden.“

TOP 5: Verschiedenes

Mitteilung Bürgermeister – Rückmeldung Ministerium zur Resolution vom 05.07.2010
Mitteilung Bürgermeister – Prüfung Jahresrechnung 2008 Schwalm-Eder-West
Anfrage v. Gilsa – Zustand/Sachstand K 56 (Dorheim-Schlierbach)
Anfrage Lingemann – Fräsgut von Kanalbaumaßnahme im OT Schlierbach
Anfrage Lingemann – Beschilderung zum EHZ

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Herrn Wolfgang Heppding

Bürgermeister Knöpper würdigte die Arbeit und das Verhalten des ehemaligen 1. Beigeordneten Wolfgang Heppding und bedankte sich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Vorsitzenden der Fraktionen sowie der Vorsitzende der Gemeindevertretung schließen sich mit ihren Dankesreden an. Herr Heppding soll die Ehrenbürgerrechte der Gemeinde Neuental erhalten. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Verleihung des Ehrenbürgerrechts zu. Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 2 der Ehrenordnung der Gemeinde Neuental, Herrn Wolfgang Heppding auf Grund seiner großen Verdienste das Ehrenbürgerrecht zu verleihen.